Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesen Bedingungen die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Softwareanwendung „FOSH“. Diese wird betrieben von Herrn Michael Scheidt – im Folgenden „Anbieter“ – Seydlitzstraße 5, 40476 Düsseldorf.
Entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zustimmt.
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten unbeschadet der Nutzungsbedingungen der App-Vertriebsplattformen Apple App Store (Apple Media Services) und Google Play.
2. Zustandekommen und Inhalt des Vertrags
2.1 Die Softwareanwendung „FOSH“ bietet privaten und gewerblichen Nutzern die Möglichkeit Lebensmittel oder andere Haushaltsartikel, wie z.B. Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel (im Folgenden „Waren“), die sie nicht mehr verzehren oder verwerten möchten, anderen Nutzern anzubieten.
2.2 Das unentgeltliche Vertragsverhältnis kommt bei Download über die App-Vertriebsplattform Apple App Store oder Abruf über die Web-App FOSH
– durch Anlegen des Nutzerprofils und Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen
zustande.
Im Falle des Downloads über die App-Vertriebsplattform Google Play ist Google der zuständige Merchant of Record (Vertragspartner).
2.3 Dem Nutzer wird ein unbeschränkter Zugriff für den Upload von Fotos der Waren, Beschreibungstext und die Chatfunktion gewährt.
2.4. Dem Nutzer wird für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht an der Softwareanwendung gewährt.
2.6 Im Falle des Downloads über die App-Vertriebsplattform Apple App Store gelten ergänzend folgende Regelungen:
– Für die Nutzung der Softwareanwendung gelten neben den hier vorliegenden Bestimmungen die Bedingungen der Apple Media Services.
– Die Softwareanwendung kann von anderen Konten aufgerufen und verwendet werden, die mit dem Nutzer über die Familienfreigabe verbunden sind.
– Vertraglich oder gesetzlich geschuldete Wartung und Support obliegen dem Anbieter, nicht hingegen Apple.
– Schuldner von jeglichen anwendbaren Gewährleistungsansprüchen ist der Anbieter. Der Nutzer kann Apple benachrichtigen, falls die Softwareanwendung einem Gewährleistungsrecht nicht entspricht. Alle anderen Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf die Nichteinhaltung einer Gewährleistung zurückzuführen sind, fallen dem Anbieter zur Last.
– Der Anbieter, nicht Apple, ist dafür verantwortlich, Ansprüche des Nutzers oder Dritter in Bezug auf die Softwareanwendung oder den Besitz und/oder die Nutzung dieser lizenzierten Anwendung durch den Endbenutzer zu befriedigen. Dies gilt insbesondere für: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) Ansprüche, die daraus erwachsen, dass die Softwareanwendung gesetzliche oder behördliche Anforderungen nicht erfüllt; und (iii) Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutz-, Datenschutz- oder ähnlichen Gesetzen ergeben, einschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung der HealthKit- und HomeKit-Frameworks durch die Softwareanwendung.
– Im Falle einer Behauptung eines Dritten, dass die Softwareanwendung oder ihr Besitz und ihre Nutzung den Nutzer gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte dieses Dritten verletzt, ist der Anbieter, nicht Apple, allein verantwortlich für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung solcher Ansprüche.
– Der Nutzer erklärt hiermit, dass (i) er sich nicht in einem Land befindet, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als „Terroristen unterstützendes“ Land bezeichnet wurde; und (ii) er/sie nicht auf einer Liste der US-Regierung von verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt wird.
– Der Nutzer muss bei der Verwendung der Softwareanwendung die geltenden Vertragsbedingungen Dritter (z.B. der Anbieter von drahtlosen Datendiensten) einhalten.
– Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte dieser Nutzungsbedingungen. Apple hat nach Annahme der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer das Recht, die Nutzungsbedingungen als Drittbegünstigter gegen den Nutzer durchzusetzen.
3. Leistungen von FOSH
3.1. Nutzer der Software-Anwendung „FOSH“ können sowohl Privatpersonen als auch gewerbliche Händler sein.
3.2. Privatpersonen können nach Registrierung auf der Plattform anderen Privatpersonen über die bereitgestellte Online-Plattform mittels Uploads eines oder mehrerer Bilder wie auch gegebenenfalls einer kurzen Beschreibung Waren, die sie selbst nicht mehr verzehren oder verbrauchen möchten, unentgeltlich zur Abholung anbieten.
3.3 Gewerbliche Händler können ein Nutzer-Profil anlegen und hierüber Privatpersonen Waren, die nicht mehr im Ladengeschäft angeboten bzw. kurz davorstehen, nicht mehr angeboten werden zu können, jedoch noch bedenkenlos zu verbrauchen sind, unentgeltlich oder zu vergünstigten Preisen zur Abholung bzw. dem Kauf im Ladengeschäft anbieten.
3.4. Privatpersonen, welche Waren anbieten oder annehmen, erhalten hierfür Belohnungspunkte. Diese Punkte können sie auf der Plattform in Wertgutscheine wandeln, welche bei ausgewählten Kooperationspartnern eingelöst werden können.
3.5. Für den Austausch der Nutzer untereinander stellt der Anbieter eine Chatfunktion zur Verfügung, s. hierzu auch Ziffer 11.
4. Vertragsschluss mit Nutzern
4.1. Der Vertragsschluss über die kostenlose Abholung der Ware erfolgt über die Zusage des annehmenden Nutzers per Chatnachricht. Hier gilt das Prinzip, dass bei unentgeltlicher Warenabgabe der jeweilige Schenkungsvertrag mit dem Nutzer, der als erstes zusagt, zustande kommt.
4.2. Bietet ein gewerblicher Nutzer kostenpflichtige Waren an, kommt der Vertrag ausschließlich vor Ort in dem jeweiligen Ladengeschäft zustande. Die Darstellung der Waren auf der Online-Plattform dient lediglich der Information zur Verfügbarkeit der Waren vor Ort.
4.3. In keinem Fall kommt hinsichtlich der Waren ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Der Anbieter stellt lediglich die Online-Plattform zur Verfügung.
5. Pflichten der Nutzer
5.1. Die Nutzer verpflichten sich mit Abgabe des Angebots wie auch der Annahme zur Einhaltung ihrer Zusagen, vgl. Ziffer 11 zum Beschwerdeverfahren bei Verstößen.
5.2. Der abgebende Nutzer wird sein Angebot nach Zusage eines annehmenden Nutzers unverzüglich von der Online-Plattform entfernen.
5.2 Die Nutzer verpflichten sich, ausschließlich Inhalte, insbesondere Bilder, hochzuladen, an denen sie die ausschließlichen Nutzungsrechte haben oder ihnen vom jeweiligen Rechteinhaber die Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Insbesondere Privatpersonen sollten daher nur eigene Fotos der Waren verwenden.
5.3 Gewerbliche Nutzer haben die Anbieterkennzeichnung gemäß der gesetzlichen Bestimmungen bereitzustellen.
6. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters unter https://fosh.me/datenschutzerklaerung/.
7. Haftung des Anbieters
7.1 Haftungsausschluss
7.1.1 Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch für eine fahrlässige Pflichtverletzung. Als vertragswesentliche Pflichten gelten alle, die zur Erfüllung des Vertrags notwendig sind. Die Haftung des Anbieters ist des Weiteren auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Diese Haftungsregeln gelten auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.1.2 Die Bilder der angebotenen Waren werden von den Nutzern selbst hochgeladen. Der Anbieter nimmt selbst keine Überprüfung dieser Bilddateien vor. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zu den Waren eingestellten Informationen wird seitens des Anbieters genauso wenig übernommen wie eine Haftung für die Genieß- oder Haltbarkeit der jeweiligen Waren. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für etwaig bereitgestellte Informationen zu Allergenen und Inhaltsstoffen oder auch Haltbarkeitsdaten. Hierzu können sich die Nutzer selbst über die angeboten Chatfunktion oder bei Abholung gegenseitig informieren.
7.2 Integrität und Vertraulichkeit der Daten
Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Nutzerdaten vor Verlust, Diebstahl oder Manipulation nach dem Stand der Technik.
7.3 Empfangsstörungen und Wartung
7.3.1 Für von dem Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Funknetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung.
7.3.2 Für die vorübergehende Nichterreichbarkeit der Anwendung im Rahmen von notwendigen Wartungsarbeiten haftet der Anbieter nicht. Wartungsarbeiten sind von dem Anbieter mit einer Vorfrist von 24 Stunden anzukündigen. Erfordert eine Sicherheitsbedrohung ein kurzfristigeres Handeln, ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, die Wartungsarbeiten unverzüglich durchzuführen.
8. Vertraulichkeit
Die Inhalte der FOSH-Datenbank sind Gegenstand gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte des Anbieters. Ohne Einwilligung des Anbieters ist dem Nutzer jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Datenbankinhalte untersagt.
9. Vertragslaufzeit, Kündigung
9.1 Der Nutzungsvertrag endet mit der jederzeit möglichen Kündigung. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschen seines Accounts in den Account-Einstellungen und/oder durch Löschen der mobilen App kündigen.
9.2 Der Anbieter hat das Recht, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer fristlos zu kündigen, wenn dieser gegen die vorliegenden Nutzungsbestimmungen, insbesondere die Ziffern 5 oder 11.1, wiederholt verstoßen hat.
10. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
10.1 Der Anbieter unterliegt keinen speziellen Verhaltenskodizes.
10.2 Etwaige Übermittlungs- oder Eingabefehler kann der Nutzer durch Gegenlesen der eingegebenen Daten vor Abschluss seiner Registrierung abändern.
10.3 Die wesentlichen Merkmale der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen kann der Nutzer der Beschreibung der App entnehmen.
10.4 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
10.5 Beanstandungen kann der Nutzer unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse oder per E-Mail an support@fosh.me vorbringen.
10.6 Den Vertragstext (bestehend aus diesen AGB) kann der Nutzer in der Softwareanwendung herunterladen und lokal auf dem Gerät speichern.
10.7 Informationen zur Erfüllung kann der Nutzer der jeweiligen App-Vertriebsplattform (Apple App Store, Google Play) entnehmen.
10.8 Beschwerdeverfahren über die OS-Plattform: Verbraucher haben die Möglichkeit, in Streitfällen über diesen Link zur europäischen OS Plattform eine außergerichtliche Streitbeilegung herbeizuführen.
11. Chatfunktion und Beschwerdeverfahren
11.1 Nutzer haben die Möglichkeit sich über die Chatfunktion miteinander auszutauschen. Hierbei ist auf eine angemessene Sprachwahl zu achten. Beleidigungen, rassistische, sexistische oder strafbare Inhalte sind nicht erlaubt.
11.2 Nutzer der App haben das Recht, den Anbieter über die E-Mail support@fosh.me über ihrer Auffassung nach rechtswidrige Inhalte in Chats oder sonstiger Profilinhalte zu unterrichten. Die Beschwerde hat den Namen und die E-Mail-Adresse des Beschwerdeführers, eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Beschwerdeführer die gerügten Inhalte als rechtswidrig ansieht, die genaue Angabe des Speicherorts unter Angabe der URL sowie eine Erklärung darüber, dass der Beschwerdeführer in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind, zu enthalten. Bei Meldungen über Inhalte, die den Straftatbestand sexuellen Missbrauchs oder sonstige Straftatbestände gegen die sexuelle Selbstbestimmung betreffen, müssen keine Angabe über den Namen oder sonst die Person der/des Meldenden identifizierende Angaben erfolgen.
11.3 Ebenso besteht die Möglichkeit, Nutzer zu melden, die entweder die angebotene Ware nicht bereithalten oder die zur Abholung nicht erschienen sind.
11.4 Nach Prüfung der Beschwerde kann der Anbieter, sofern diese berechtigt ist, den Inhalt entfernen. In schwerwiegenden Fällen, insbesondere strafrechtlich relevanten rassistischen, sexistischen Beleidigungen oder volksverhetzenden Inhalten wie auch bei wiederholtem Fehlverhalten gemäß Ziffer 8.2, kann der Anbieter den Nutzer-Account vorrübergehend für 30 Tage sperren oder endgültig löschen. Der Anbieter hat seine Entscheidung ausführlich zu begründen und den Nutzer über die ihm zustehenden Rechtsbehelfe aufzuklären.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts Anwendung. Die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Nutzers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.